AGBs

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1) Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigenGeschäftsbeziehungen.
2) Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mitdenen wir in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass diese eine gewerbliche oderselbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristischePersonen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir inGeschäftsbeziehung treten, die in Ausübung einer gewerblichen oderselbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne derGeschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer.
3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeineGeschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, essei denn, ihrer Geltung stimmen wir ausdrücklich schriftlich zu.

§2 Vertragsabschluss

1) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die BestellteWare erwerben zu wollen. Mit der Bestellung kommt der Vertrag zustande, wennwir nicht ausdrücklich der Bestellung binnen 24 Stunden widersprechen. Wir sindberechtigt, die Abwicklung des Vertrages einem Dritten zu überlassen, mit demwir entsprechende Vereinbarungen getroffen haben. In diesem Falle erfolgt dieAbrechnung des Vertragsverhältnisses durch den von uns beauftragten Dritten aufseine Rechnung.
2) Bestell der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir denZugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stelltnoch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kannmit der Annahmeerklärung verbunden werden.
Die Bestellung wird von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst denvorliegenden AGB per Email zugesandt.§3 Widerrufs- und Rückgaberecht beiFernabsatzverträgen
1) Der Verbraucher hat das Recht, die Ware innerhalb von 2 Wochen nach Eingangzurückzugeben. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware oder –wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann – durch Rücknahmeverlangenausgeübt werden, zur Fristwährung genügt die rechtzeitige Absendung.
2) Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rückgaberechtes bei einemBestellwert von bis zu 40 € der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Wareentspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über 40 € hat derVerbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen.
3) Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäßeIngebrauchnahme der Ware entstandenen Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucherdarf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch dieüber die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nichtmehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

§4 Zahlungsbedingungen

1)Der angebotene Kaufpreis ist bindend.
Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Preisangaben, welchewir gegenüber Unternehmen abgeben enthalten die Mehrwertsteuer nicht.
Der Verbraucher kann den Kaufpreis per Nachnahme leisten. Bei Unternehmen, dieals Wiederverkäufer akzeptiert sind, erfolgt die Zahlung gegen Rechnung. Beidem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittelkeine zusätzliche Kosten.
2)Der Kaufpreis ist von Verbrauchern sofort nach Rechnungserhalt zu zahlen.
Unternehmer, die als Wiederverkäufer akzeptiert sind, verpflichten sich, nachErhalt der Ware innerhalb von 14 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablaufdieser Frist kommen sie in Zahlungsverzug.
Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 % überdem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % überdem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor,einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
3)Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprücherechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt werden. Der Kundekann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch aufdemselben Vertragsverhältnis beruht.
4)Wechsel und Schecks nehmen wir unter Abzug der entsprechenden Zinsen und unsentstehenden Kosten unter Vorbehalt des gültigen Eingangs entgegen. Wechsel undSchecks gelten nicht als Barzahlung und werden nur erfüllungshalber angenommen.

§5 Lieferbedingungen / Gefahrenübergang

1)Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges undder zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskaufmit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder dersonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf denKäufer über.
2)Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und derzufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erstmit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
3)Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme ist.
4)Bei einem Vertrag mit einem Unternehmer verlängert sich die Lieferfrist beiEintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereichesliegen, z. B. Betriebsstörungen, Streiks, Verzögerungen in der Anlieferungwesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf Lieferungdas Liefergegenstandes von erheblichen Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn dieUmstände bei Unterlieferanten eintreten. Die Lieferfrist verlängert sichentsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. §6 Eigentumsvorbehalt
1)Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware biszur vollständigen Zahlung das Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmen behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zurvollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufendenGeschäftsbeziehung vor.
2)Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs-oder Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigeneKosten regelmäßig durchzuführen.
3)Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa imFalle einer Pfändung sowie etwaiger Beschädigungen oder die Vernichtung derWare unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenenWohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4)Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesonderebei Zahlungsverzug oder bei Verletzung seiner Pflicht nach Ziffer 2 und 3dieser Bestimmung, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
5)Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe desRechnungsbetrages ab, die durch die Weiterveräußerung gegen einen Drittenerwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmerzur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderungselbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nichtordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
6)Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets imNamen und im Auftrage für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nichtgehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum imVerhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeitetenGegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörendenGegenständen vermischt wird.

§7 Gewährleistung

1)Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nachunserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2)Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllungdurch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll.
Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern,wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllungohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
3)Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahldie Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages(Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit,insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch keinRücktrittsrecht zu.
4)Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist dieGeltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrunggenügt die rechtzeitige Absendung. Dem Unternehmer trifft die volle Beweislastfür sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, fürden Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit derMängelrüge.
Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt,zu dem der vertragsfähige Zustand der Ware festgestellt wurde, überoffensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich ist für die Wahrungder Frist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucherdiese Unterrichtung erlöschen die Gewährleistungsansprüche zwei Monate nachseiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist das Verkäufers.Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft denVerbraucher.
Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sachebewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchtenGütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mängelhaftigkeit derSache.
5)Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterterNacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzwegen des Mangels zu.
Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, bleibt die Warebeim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich aufdie Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies giltnicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
6)Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung derWare. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Lieferung derWare. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist an Jahr ab Lieferungder Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitigangezeigt hat (Ziffer 4 dieser Bestimmung).
7)Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlichnur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keinevertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

§8 Haftungsbeschränkungen

1)Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftungauf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen undunmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigenPflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber dem Unternehmer haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzungunwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2)Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kundenaus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei unszurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens desKunden.
3)Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einemJahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wen uns Arglist vorwerfbar ist.

§9 Schlußbestimmungen

1)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung
2)Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oderöffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wennder Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder einenWohnsitz oder ein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nichtbekannt ist.
3)Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlichdieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oderwerden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nichtberührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelungersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelungmöglichst nahe kommt. Geschäftsführer: Dirk Dunker gen. Röllinghoff

Handelsregister: Essen HRB 15037